Die Südostschweiz: Montag, 28. November 2005

Ein einig Volk: Die Bündner wollen keine Gentech-Produkte

Das Bündner Stimmvolk steht (fast) geschlossen hinter dem Gentech-Moratorium. Einzig der Kreis Disentis hat gestern die nationale Vorlage abgelehnt.

von Enrico Söllmann

Es war ein deutlicher Entscheid, den die Bündner gestern gefällt haben. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 59 Prozent sprachen sie sich für das Gentech-Moratorium aus. Oder anders gesagt: 28'239 Stimmberechtigte wollen keine Gentech-Produkte aus der heimischen Landwirtschaft, 19'899 Stimmberechtigte hingegen hätten damit offenbar kein Problem. Die Stimmbeteiligung lag gestern mit 37,5 Prozent einmal mehr unter dem Schweizer Durchschnitt, überdurchschnittlich hoch fiel dafür die Zustimmung aus.

Einer von 39 Kreisen sagt Nein
Nimmt man die kantonalen Resultate etwas genauer unter die Lupe, fällt vor allem auf, wie geschlossen Graubünden hinter dem Gentech-Moratorium stand. Von den insgesamt 39 Kreisen im Kanton scherte einzig der Kreis Disentis aus und sagte Nein. Der Kreis lehnte die Vorlage mit 1332:1082 Stimmen ab. Den Ausschlag für dieses überraschend deutliche Ergebnis gab die Gemeinde Brigels. Dort befürworteten lediglich 66 Stimmberechtigte das Gentech-Moratorium, während 374 Brigelser nichts davon wissen wollten. Ein Nein kam zwar auch aus der Gemeinde Disentis. Der Entscheid fiel aber denkbar knapp aus, nur gerade sieben Stimmen machten in der einwohnerstärksten Gemeinde des Kreises den Unterschied aus. Auch die Gemeinde Medel lehnte die Vorlage mit 62:53 Stimmen ab. Die übrigen Gemeinden des Kreises Disentis (Schlans, Sumvitg, Tujetsch und Trun) hingegen gaben dem Gentech-Moratorium ihren Segen.

Abgesehen vom Kreis Safien (140:26 Ja-Stimmen) sprachen sich die übrigen Kreise der Surselva (Lumnezia/Lugnez, Ilanz und Ruis) nur knapp für das Gentech-Moratorium aus. Mit der Stadt Ilanz und der Gemeinde Laax schickten die einwohnerstärksten Gemeinden des Kreises Ilanz genau wie Disentis die Vorlage bachab.

Auf Grund der Resultate aus der Surselva darauf zu schliessen, die grösseren, einwohnerstarken Gemeinden im Kanton hätten nichts gegen Gentech-Produkte einzuwenden, wäre aber falsch. Es gibt zwar weitere Beispiele, die diese These stützen. In Flims, Arosa, Pontresina und St. Moritz etwa war der Anteil der Nein-Sager etwas höher als jener der Befürworter. Die Mehrheit der grösseren Gemeinden wie etwa Thusis, Klosters, Igis, Domat/Ems, Davos und auch die Stadt Chur, um hier nur einige Beispiele zu nennen, stand aber mehr oder weniger deutlich auf der Seite der Befürworter.

Die Südostschweiz: Montag, 28. November 2005 Kommentar von Andrea Masüger Wird man das Signal verstehen? Die Lebensmittelskandale der Vergangenheit, Rinderwahnsinn und Vogelgrippe haben zwar alle keinen direkten Zusammenhang mit der Gentechnologie. Und dennoch hat das Volk am Wochenende diese Themen in einem grossen Zusammenhang gesehen: Die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz sind extrem misstrauisch geworden, was die Sicherheit auf dem Speiseteller betrifft. Das frappante Ja zum Gentech-Moratorium in allen Schweizer Kantonen (selbst in solchen, wo die Pharmaindustrie uneingeschränkt das Sagen hat), ist eine geradezu brutale Absage an die vorauseilende Wissenschaftsgläubigkeit, die der Bundesrat und unsere bürgerlichen Parteien an den Tag legen. Natürlich muss man sich fragen, ob die Konstruktion der Volksinitiative mit dem fünfjährigen Moratorium überhaupt etwas bringt. Natürlich ist klar, dass die Schweiz schon lange und weiterhin durch Importlebensmittel gentechnisch schleichend beeinträchtigt wird. Diese Initiative ist ein kleines Speerchen im Kampf gegen einen unsichtbaren Drachen. Aber ihr Wert liegt mehr in der Demonstration, in der Willensbekundung, in der politischen Aussage, als in einer konkreten Wirkung. Bern kommt nun nicht mehr umhin, die Skepsis des Volkes gegenüber der Veränderung der natürlichen Lebensgrundlagen ernst zu nehmen. Und damit hapert es bei den Führern dieses Landes gewaltig. Der rechtsbürgerliche Bundesrat hat damit begonnen, das gesamte Staatswohl, und damit auch die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger, ausschliesslich unter den Aspekten des Nachtwächterstaates zu beurteilen. In den letzten Wochen sind beispielsweise frühere Versprechen zur Klimapolitik und zur Luftreinhaltung fortgesetzt gebrochen worden. Nach diesem Abstimmungssonntag ist in Bern eine Phase der Reflexion überfällig.

Bündner Tagblatt: Montag, 28. November 2005

«Das Volk will keine Gentech-Nahrung»

Freude und Bedenken: In Graubünden wird das klare Ja zur Gentech-Initiative sehr unterschiedlich kommentiert.

Von Edy Walser

Für Nationalrat Hansjörg Hassler, der als Präsident des Bündner Bauernverbandes an vorderster Front für die Gentech-Initiative gekämpft hatte, ist das Verdikt des Schweizervolkes nicht nur eine grosse Genugtuung, sondern auch eine gewaltige Überraschung. «Mit der Annahme der Initiative hat das Schweizervolk unmissverständlich kund getan, dass es keine gentechnisch veränderte Nahrungsmittel will.» Stattdessen wollen die Konsumentinnen und Konsumenten Nahrungsmittel aus einer naturnahen und tiergerechten Landwirtschaft.» Mit diesem Votum hätte sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Kantonen nicht nur für ein Freisetzungsmoratiorium, sondern auch für eine einheimische Landwirtschaft ausgesprochen, so Hassler. «Für mich ist das auch ein Vertrauensbeweis.» Das Volk erwarte, dass die Bauern den eingeschlagenen Weg weiterverfolgten.

Mehr als bloss Moratorium?
Ständerat Theo Maissen ist vom Ausgang der Abstimmung weniger überrascht. Im Gegensatz zu Hassler ist er aber nicht begeistert. «Ich glaube, dass es nicht beim fünfjährigen Moratorium bleiben wird.» Für den Forschungsplatz Schweiz sei das Abstimmungsresultat auf jeden Fall ein negatives Signal. «Und das könnten die Bauern auch eines Tages zu spüren bekommen, sind sie doch auf eine florierende Wirtschaft angewiesen.» Der Präsident des Bündner Gewerbeverbandes, Jürg Michel, ist lediglich von der Deutlichkeit des Resultates überrascht. «Sehr viele Leute haben der Initiative wohl deshalb zugestimmt, weil sie in Sachen Gentechnologie verunsichert sind.» Dazu komme, dass die Initiative sehr gemässigt war und wohl kaum zukunftsweisend sein dürfte.

Bündner Tagblatt: Montag, 28. November 2005 Kommentar von Edy Walser Mehr als ein Zweckbündnis? Die Allianz zwischen dem Schweizerischen Bauernverband und den Konsumentenorganisationen hat der Gentechfrei-Initiative an der Urne zu einem beispiellosen Erfolg verholfen. Nicht nur eine Mehrheit des Volkes, sondern auch alle Stände haben dem Volksbegehren, das lediglich von den links-grünen Parteien unterstützt wurde, zugestimmt. Spätestens seit gestern Mittag, als die erste Trendrechnung über den Bildschirm flimmerte, dürften die Bauern gespürt haben, dass Produzenten und Konsumenten im gleichen Boot sitzen. Und selbst die Bauern, die sich mit dieser Abstimmungsallianz schwer getan haben, sollten gemerkt haben, dass sie gut beraten waren, dieses Zweckbündnis einzugehen. Denn wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Konsumentinnen und Konsumenten Nahrungsmittel aus einer naturnahen Produktion wollen und aus gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren ablehnen: Der 27. November hat ihn an der Urne geliefert. Die Bauern wären gestern mit abgesägten Hosen dagestanden, hätten sie aus ideologischen Gründen der aus links-grünen Kreisen stammenden Initiative ihre Unterstützung versagt. Ob die Allianz zwischen dem Bauernverband und den Konsumentenorganisationen mehr war als ein politisches Techtelmechtel, wird sich weisen. Spätestens dann, wenn Agrarpolitik 2011 im Parlament auf dem Prüfstand ist und die Bauernvertreter nach verlässlichen Helfern Ausschau halten.