Klima und CO2-Gesetz:
12.08.2011. Die Bündner Umweltorganisationen wollen eine Olympia-Kandidatur zu Fall bringen. Stefan Grass, Leiter des Komitees Olympiakritisches Graubünden, misstraut vor allem dem Internationalen Olympischen Komitee IOC und sagt, was genau die Umweltorganisationen an olympischen Winterspielen in Graubünden stören würde.
Der Irrweg zurück in die olympische Zukunft (Tages-Anzeiger)
10.08.2011. Es fällt der Entscheid, mit Davos/St. Moritz statt mit Genf einen Anlauf für Olympia 2022 zu nehmen. Spiele allein in den Bergen haben heute aber keinen Sinn mehr. Dass die Schweiz den Gigantismus bekämpfen will, indem sie die Spiele aus den Städten und zurück in die Idylle kleinerer Wintersportorte bringt, ist aber unabhängig von den Wahlchancen beim IOK ein Irrweg.
06.12.2011. Mit dem Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun kann der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Dieser Entscheid ist ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken.
Schweiz will neue Atomkraftwerke verbieten (SF1) und Der Atomausstieg ist perfekt (Tages Anzeiger)
28.09.2011. Historischer Entscheid im Ständerat: Der Bau neuer Atomkraftwerke soll in der Schweiz verboten werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch die kleine Kammer für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima sind die Weichen für die Energiewende gestellt.
23.12.2011. Das CO2-Gesetz lässt der Wirtschaft Flexibilität, honoriert freiwillige Massnahmen und berücksichtigt bisherige Einsparungen von Firmen. Es passt zur Energiewende und bietet der Wirtschaft Chancen. Klimapolitisch stellt das Gesetz jedoch erst den Start zu einer langen Reise dar.
National- und Ständerat haben dem revidierten CO2-Gesetz beide mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt. Damit gibt es jetzt aus Sicht der Initianten einen bescheidenen, jedoch bezüglich Zielen und Massnahmen immerhin in sich geschlossenen indirekten Gegenvorschlag zur Klima-Initiative. Das neu verankerte 20%-Mindest-Reduktionsziel verlangt eine Reduktion von 10,5 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 durch Inland-Massnahmen. Dieses Ziel ist gemäss Bundesrat mit den nun im Gesetz festgelegten Massnahmen erreichbar. Die Klima-Initiative verlangt demgegenüber eine 30%-Reduktion.
–> Aktuells zum Widerstand: Verein Zukunft statt Kohle
–> Kohlekraftwerke behindern die Energiewende
–> Einreichung der Kohle-Initiative
–> Trotz Kilmaerwärmung: Rundschau (11:27 Minuten)
Leuthards Kapitulation vor dem Verlagerungsziel
30.11.2011. Das Volk hat es 1994 an der Urne verlangt, Bundesrat und Parlament haben es vor drei Jahren letztmals im Gesetz konkretisiert: Ab 2018 sollten eigentlich nur noch maximal 650 000 Lastwagen pro Jahr auf der Strasse die Schweizer Alpen durchqueren. Der Rest, so verlangt es das viel zitierte Verlagerungsziel, gehört auf die Schiene. Bundesrätin Doris Leuthard glaubt nicht, dass die Lastwagen-Fahrten durch die Alpen wie verlangt zurückgehen und erwägt, dass Verlagerungsziel zu korrigieren.
Es bleibt dabei: Die Verlagerung der Güter auf die Bahn ist eine Sache des politischen Willens! Daher muss das im Güterverkehrsverlagerungsgesetz festgelegte Ziel eingehalten werden. Diese Zielgrösse ist nicht verhandelbar. Zur Erreichung des Zieles ist die Einführung der Alpentransitbörse unumgänglich. Bundesrätin Doris Leuthard muss sich am nächsten Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer dafür einsetzen, dass die Alpentransitbörse baldmöglichst eingeführt wird.
–> Zum Alpenschutz fehlt der politische Willen
Landschaftsinitiative: Gegenvorschlag gewinnt an Substanz
15.12.2011. Bei seiner Beratung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes hat der Ständerat an verschiedenen zentralen Elementen für einen wirkungsvollen Gegenvorschlag ohne Gegenstimme festgehalten. So hat er die zuvor vom Nationalrat abgelehnte Pflicht zur Redimensionierung zu grosser Bauzonen und den Ausgleich von Planungsvorteilen in der Vorlage belassen. Bei diesem Ausgleich will er den Kantonen hingegen mehr Spielraum einräumen. Die Kantone sollen entweder eine Mehrwertabgabe erheben oder die Grundstückgewinnsteuer entsprechend einsetzen können.
Mit grosser Mehrheit hat der Ständerat auch daran festgehalten, dass die Gemeinwesen ihre Bauzonen bei Bedarf in Etappen erschliessen sollen, um bauliche Flickenteppiche von Beginn weg zu verhindern.
Mit diesen deutlichen Beschlüssen des Ständerats gewinnt der Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative wieder an Substanz. «Wir hoffen, dass sich der Nationalrat in der Differenzbereinigung nun dem Ständerat anschliesst», sagt Otto Sieber, Präsident des Trägervereins der Landschaftsinitiative. «Dann könnte das Initiativkomitee ernsthaft über einen Rückzug der Landschaftsinitiative diskutieren.»