Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
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Der Ständerat setzt die Lebensgrundlagen kommender Generationen aufs Spiel: Zum zweiten Mal weigert er sich, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative einzutreten und über rasche Massnahmen zum Schutz der Biodiversität in der Schweiz überhaupt zu diskutieren. Die Trägerorganisationen der Biodiversitätsinitiative künden einen engagierten Abstimmungskampf für den Schutz der Biodiversität, unserer Lebensgrundlage an.
Die Freie Liste und Grüne haben entschieden: Simon Gredig, Grossrat und Mitglied der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission, soll ab 2025 Teil des Stadtrates sein.
Das Initiativkomitee der Landschaftsinitiative hat sich für deren bedingten Rückzug entschieden. Dank dem Druck der Initiative hat das Parlament eines ihrer Hauptziele ins Raumplanungsgesetz aufgenommen: die Stabilisierung des Bodenverbrauchs ausserhalb der Bauzonen. Allerdings kamen u.a. mit den “Sonderzonen” auch neue Ausnahmen ins Gesetz, welchen die Initiant:innen sehr kritisch gegenüberstehen. Sie halten aber fest, dass Kantone nur dann solche Zonen ausscheiden dürfen, wenn Biodiversität, Baukultur und Landschaft davon profitieren. Die Träger- und Partnerorganisationen der Initiative werden die Umsetzung des RPG2 nun sehr genau verfolgen und die Einhaltung der Ziele und Bedingungen einfordern.
Sechzigtausend Menschen nahmen laut den Veranstaltern an der nationalen Klimademo in der Stadt Bern teil. Im Kampf gegen die bereits spürbare Klimakrise brauche es radikale Massnahmen, forderten Rednerinnen und Redner vor dem Bundeshaus.
Bei der Anpassung des Richtplans Energie des Kantons Graubünden orten die Umweltverbände erheblichen Nachbesserungsbedarf. Redimensionieren und Landschafts- und Naturschutz einbeziehen, lautet ihre Losung.
Sie wollen umweltfreundlich wählen? Das Rating der Umweltallianz zeigt, wie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Graubünden in den letzten vier Jahren abgestimmt haben. Genau hinschauen lohnt sich! Denn die Unterschiede zwischen und innerhalb der Parteien sind gross.
Die Urheberinnen der Churer Stadtklima-Initiative sind unzufrieden, wie der Stadtrat mit dieser umgeht. Die verantwortliche Stadträtin Sandra Maissen sieht hingegen keinen Grund zur Aufregung.
Bei den Bündner Umweltorganisationen löst der Masterplan der Stadt Chur zu Klima und Energie keine Begeisterung aus. Der Strategie fehle es an Biss, bemängeln sie.
Die dramatischen Folgen der Erderhitzung zeigen sich rund um den Globus. Doch Öl-, Kohle- und Gasindustrie sowie viele Regierungen wollen weiter neue fossile Vorkommen erschliessen. Sie nehmen damit ein Massensterben in Kauf.
Das Ja zum Klimaschutzgesetz ist erfreulich. Doch jetzt braucht es endlich eine Debatte über Wirtschaftswachstum und Umverteilung. Sonst wird das Klimaziel netto null bis 2050 kaum erreicht werden.
Wäre Ende Mai abgestimmt worden, hätten sich 63 Prozent der befragten Stimmberechtigten für das Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Das ist das Ergebnis der 2. SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 18. Juni 2023, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. Aber die Ja-Seite gerät derzeit unter Druck. Aktuell ist ein Nein-Trend zu beobachten.
Das Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr soll im Rahmen der Revision der Grundordnung aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion der Mitte mit einem Auftrag im Churer Gemeinderat. Die Initiant*innen des Stadtverkehrsgesetzes sowie der Stadtklima-Initiative sind entsetzt und wehren sich gegen dieses eigenartige Demokratieverständnis.