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Aktuelle Meldungen
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
Besorgnis wegen Solarprojektboom
20.01.2023
Cipra Schweiz kritisiert die auch für Graubünden virulenten Deregulierungsabsichten im alpinen Raum.
Quelle: Artikel in der Südostschweiz am 20.01.2022
Die potenziellen Auswirkungen des dringlichen Bundesgesetzes «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ruft die Cipra Schweiz auf den Plan, den Dachverband verschiedener nationaler Alpen- und Umweltschutzorganisationen. Man sei «besorgt», so die Cipra in einer am Donnerstag publizierten Medienmitteilung: Der vom Parlament im Herbst gefällte Beschluss zu den alpinen Fotovoltaikanlagen und die Diskussionen um den Mantelerlass – die Änderung diverser Gesetze im Bereich Energie und Stromversorgung – würden auf Kosten der hohen Natur- und Landschaftswerte und der letzten Freiräume in der Schweiz gehen. Ausserdem würden die bisherigen Anstrengungen für eine umweltverträgliche Energiewende untergraben, stellt die Alpenschutzorganisation fest. In der kurzen Zeit seit dem Parlamentsentscheid sind auch in Graubünden mehrere Projekte für alpine Freiflächen-Solaranlagen publik geworden. Allein in der oberen Surselva sind gegenwärtig drei Sonnenkraftwerke in der Pipeline: Nalps, Scharinas und Alp Run.
Verletzung der Verfassung?
«Wilde, ursprüngliche Gebirgstäler sollen geflutet werden für zusätzliche Speicherseen», so die Cipra Schweiz in ihrer Mitteilung (siehe unten). «Grosse Freiflächen-Solaranlagen sollen vereinfacht in unerschlossenen, naturnahen Freiräumen installiert werden.» Und die Tendenz in den noch nicht abgeschlossenen Debatten zum Mantelerlass sei klar erkennbar: Die Produktion erneuerbarer Energien solle gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz Vorrang haben. Darin sähen Experten eine Verletzung der Verfassung in mehreren Bereichen. In der vom Ständerat verabschiedeten Version verstosse der Mantelerlass zudem gegen internationale Abkommen wie die von der Schweiz ratifizierte Alpenkonvention.
«Auf die Bremse treten»
«Wenn wir vermeiden wollen, dass wertvolle alpine Räume bis in die letzten Ecken verbaut werden, muss das Parlament jetzt auf die Bremse treten», wird Cipra-Schweiz-Geschäftsleiterin Isabella Helmschrott in der Mitteilung zitiert. Die Organisation engagiere sich seit jeher für die Energiewende, jetzt aber liege der Fokus des Parlaments vor allem auf dem Ausbau erneuerbarer Energien und zu wenig auf Energiesparmassnahmen.
Lieber auf Bestehendem
Seitens der Bündner Umweltverbände hatte Pro-Natura-Geschäftsführer Armando Lenz schon letzten November festgestellt, man wünsche sich Solaranlagen in erster Linie auf bestehender Infrastruktur, idealerweise innerhalb der Bauzone. Das Potenzial sei dort gross genug, um den Bedarf nach Solarenergie zu decken.
Deregulierungsvorhaben im Alpenraum: Das Schweizer Parlament muss auf die Bremse treten
19.01.2023. CIPRA Schweiz, der Dachverband führender nationaler Alpen- und Umweltschutzorganisationen, ist besorgt: Der dringliche Beschluss zu den alpinen Photovoltaikanlagen sowie die Diskussionen um den Mantelerlass gehen auf Kosten der hohen Natur- und Landschaftswerte und der letzten Freiräume in der Schweiz. Zudem untergräbt er die Anstrengungen, die bisher zur Umsetzung einer umweltverträglichen Energiewende unternommen wurden.
CIPRA Schweiz engagiert sich seit jeher für eine Energiewende, die im Einklang mit der Biodiversität erfolgt und auf fossile Energieträger verzichtet. Der dringliche Ausbau der erneuerbaren Energien rückt den Alpenraum nun in den Fokus. Wilde, ursprüngliche Gebirgstäler sollen geflutet werden für zusätzliche Speicherseen. Grosse Freiflächen-Solaranlagen sollen vereinfacht in unerschlossenen, naturnahen Freiräumen installiert werden. Letzteres wurde vom Parlament im September 2022 im dringlichen Solargesetz beschlossen. Die Beratung um den sogenannten Mantelerlass, die Änderungen verschiedener die Energie und Stromversorgung betreffender Gesetze, ist im Parlament noch nicht abgeschlossen. Die Tendenz ist jedoch klar erkennbar: Die Produktion von erneuerbaren Energien soll gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz Vorrang haben. Experten sehen eine Verletzung der Verfassung in mehreren Bereichen. Die Vorlage des Mantelerlasses, wie sie der Ständerat in der Herbstsession verabschiedet hat, verstösst zudem gegen internationale Abkommen wie die Alpenkonvention, deren Rahmenvertrag die Schweiz ratifiziert und alle Protokolle unterzeichnet hat.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) setzt in der kommenden Woche den Grundstein für die in der Frühlingssession des Parlaments zu treffenden Entscheidungen und eventuellen Deregulierungen im Alpenraum. CIPRA Schweiz plädiert an die Politiker:innen: Neben dem Biotop- und Umweltschutz ist die Interessensabwägung bei den Änderungen der Gesetze zu respektieren. Zudem bemängelt sie, dass der Fokus des Parlaments vor allem auf dem Ausbau erneuerbarer Energien liegt, aber zu wenig auf Energiesparmassnahmen.
Die Schweiz muss sich als ehemaliger Vorsitz der Alpenkonvention (2021-2022) sowie derzeitige Vorsitzende der EUSALP (Makroregionale Strategie für den Alpenraum) an den Alpenschutz erinnern und ihre Verpflichtungen einhalten. «Wenn wir vermeiden wollen, dass wertvolle alpine Räume bis in die letzten Ecken verbaut werden, muss das Parlament jetzt auf die Bremse treten. Eine biodiversitätsfreundliche Energiewende ist auch in den Alpen möglich!», ist Isabella Helmschrott, Geschäftsleiterin von CIPRA Schweiz, überzeugt.
Rückfragen sind zu richten an:
Isabella Helmschrott, Geschäftsleiterin CIPRA Schweiz, schweiz@cipra.org
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
