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Aktuelle Meldungen

  • 05.06.2020  Wir verlieren die Kontrolle über den Klimawandel

    Die Klimaerhitzung geht weiter, das Eis der Erde schmilzt, die Meere steigen – Coronavirus hin oder her. Die Weltgemeinschaft hat 2015 im Paris-Abkommen beschlossen, dass die Erderwärmung bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Diese Grenze ist nicht willkürlich gewählt, doch die Gründe dafür sind in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Wird sie überschritten, droht eine Eskalation der Klimakrise, vor der Wissenschaftler warnen.

  • 02.06.2020  Jetzt Weichen stellen für effektiven Klimaschutz

    In einer Woche startet die Debatte über das CO2-Gesetz. Die Klima-Allianz Schweiz mit über 90 Mitglieder- und Partnerorganisationen nimmt alle Nationalrät*innen in die Pflicht: Sie sollen ein Gesetz verabschieden, welches die Weichen für einen effektiven Klimaschutz stellt. Die breite Allianz aus der Zivilgesellschaft macht während der Session mit Testimonials die Dringlichkeit des Anliegens deutlich.

  • 01.06.2020  Forderungen an den Nationalrat für ein zielführendes CO2-Gesetz

    Der Nationalrat berät am 9. und 10. Juni das neue CO2-Gesetz, welches die Weichen der Schweizer Klimapolitik für die nächsten Jahre stellen soll. Die Klima-Allianz fordert ein wirkungsvolles und klimagerechtes CO2-Gesetz, welches jetzt die nötigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen kann. Denn die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen mit einem gerechten und effektiven Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise. Das Parlament muss jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

  • 26.05.2020  Umweltverbände machen Front gegen Rega-Basis

    Die in Davos geplante Rega-Einsatzbasis steht politisch unter Druck. Jetzt setzt sich auch die Vereinigung Bündner Umweltorganisationen zur Wehr.

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Auf den Spuren der Klimaforschung

Hitze, Dürre, Stürme und Fluten – das Wetter scheint weltweit wild geworden zu sein. Was sind die Ursachen? Nur wissenschaftliche Fakten geben das Rüstzeug für ein verantwortungsvolles Handeln in der Zukunft.

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Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen

Die geheimen Machenschaf-ten der Ölindustrie: Exxon, Shell und Chevron, die seit 60 Jahren im Geheimen wissenschaftliche Studien und Kampagnen finanzieren, die den Klimawandel bis heute kleinreden. Diese Firmen wussten seit 1957, dass das Verbrennen fossiler Brennstoffe das Klima verändert - eigene, streng geheim gehaltene Forschungen hatten das ergeben.

Film von Johan von Mirbach

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Die Rückkehr der Wildnis

Die Schweiz ist ein übernutztes Land: Zuviel menschliche Aktivität, zu viel Gift im leuchtenden Grün. Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Doch es gibt auch eine andere Schweiz: Dort wächst der Wald zu neuer Wildnis.

Es gibt kein Ausland mehr, in dem man kompensieren kann

12.03.2020

An einer nächsten verschobenen Session diskutiert der Nationalrat wieder über das CO2-Gesetz. Die Vorlage hat Mängel, doch besser wird sie wohl nicht mehr werden – es herrscht Angst vor der SVP.

Von Bettina Dyttrich in der WOZ Nr. 11/2020 vom 12.03.2020

«Wir sind einen Riesenschritt weiter als vor einem Jahr!», sagt die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz. Sie spricht vom CO2-Gesetz. Und hat recht – schliesslich war die Wintersession Ende 2018 ein Tiefpunkt in der Schweizer Klimapolitik: Nachdem die rechte Mehrheit des alten Parlaments den ungenügenden Entwurf weiter verwässert hatte, sah sich die Linke gezwungen, die Vorlage abstürzen zu lassen. (Die SVP schloss sich an, weil sie den Klimaschutz sowieso sabotiert.) Nächste Woche kommt das CO2-Gesetz wieder in den Nationalrat. Und verglichen mit Dezember 2018 ist man tatsächlich einen grossen Schritt weiter: Im Herbst hat der Ständerat die Vorlage deutlich verbessert. Die Frage ist nur: Genügt das?

Doch diese Frage traut sich kaum mehr jemand zu stellen. Denn es gilt als sicher, dass die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergreifen wird. Für PolitikerInnen und Umweltverbände hat der Abstimmungskampf bereits begonnen. «Diese Abstimmung müssen wir mit solider Mehrheit gewinnen», sagt Munz. «Lieber eine mehrheitsfähige Vorlage als ein tolles Gesetz, das an der Urne durchfällt. Das wäre ein Desaster – es würde fünf, sechs Jahre dauern, bis wir endlich griffige Massnahmen in einem Gesetz verankert hätten.» Ähnlich argumentiert WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter.

Keine Massnahmen gegen Banken

Einiges sei gut aufgegleist, sagt er. So will das Gesetz die Limiten, wie viel CO2 ein Personenwagen noch ausstossen darf, schrittweise verschärfen – analog zur EU. Neue Heizungen sollen noch maximal zwanzig Kilo CO2 pro Quadratmeter verursachen dürfen – das ist zwar kein Ölheizungsverbot, aber ein Haus muss schon sehr gut isoliert sein, damit dieser Wert mit einer Ölheizung eingehalten werden kann. «Das ist eine Regelung, die ‹einschenkt›», sagt Hofstetter. «Umso unverständlicher, dass die Umweltkommission des Nationalrats sie abschwächen will: Sie soll erst 2026 für alle Kantone gelten – statt 2023, wie vom Ständerat vorgesehen.» Diese Verzögerung, hat der WWF ausgerechnet, würde etwa acht Millionen Tonnen CO2 zusätzlich verursachen.

Auch die geplante Flugticketabgabe findet Hofstetter gut. Ihn stört allerdings die Begrenzung auf 30 bis maximal 120 Franken pro Ticket: «Nach oben sollte mehr möglich sein. Wenn 30 Franken für einen Economy-Flug in Europa gelten, sind 120 für einen Businessclass-Langstreckenflug zu wenig.» Weiter kritisiert er, dass das Gesetz keine Massnahme vorsieht, um klimaschädliche Investitionen von Schweizer Banken zu verhindern.

Doch trotz aller Kritik sagt Hofstetter: «Die Vorlage des Ständerats ist eine gute Grundlage, um darauf die Gesetzgebung aufzubauen. Die Instrumente sind noch nicht griffig genug, aber wenn sie einmal eingeführt sind, können wir sie hoffentlich griffiger gestalten.» Doch die Frage bleibt: Genügt das neue CO2-Gesetz? Lassen sich damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen, zu denen sich die Schweiz notabene verpflichtet hat? Nein. Marcel Hänggi, Initiator der Gletscherinitiative, hat es ausgerechnet: Selbst wenn die Umsetzung des Gesetzes reibungslos klappt und sich nichts verzögert, ist das Emissionsbudget der Schweiz bis 2029 aufgebraucht, wenn sie das 1,5-Grad-Ziel ernst nimmt.

Strukturen neu denken

Dazu kommt: Weder der Bundesrat noch die meisten ParlamentarierInnen haben das Pariser Abkommen verstanden. Weiterhin wollen sie einen Teil der CO2-Reduktion durch Kompensieren im Ausland erreichen – indem die Schweiz in anderen Ländern etwa Solaranlagen oder Aufforstungen finanziert. Wie hoch dieser Teil sein darf, ist umstritten. Mit Paris müssen aber alle Länder spätestens 2050 netto null Treibhausgasausstoss erreichen. Da gibt es kein Ausland mehr, in dem man kompensieren kann. Wer es weiterhin tut, hält bloss überholte klimaschädliche Strukturen am Leben. «Die Halbierung muss im Inland stattfinden», betont die Klimaforscherin und ETH-Professorin Sonia Seneviratne. «Und wir sollten anderen Ländern helfen, ihre Ziele zu erreichen – zusätzlich, nicht als Kompensation.»

Auch der geplante Aufschlag von zehn bis zwölf Rappen auf einen Liter Benzin wird in Kompensationsprojekte fliessen. Denn die Autolobby im Parlament verhindert schon seit den neunziger Jahren eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe, wie es sie immerhin seit 2008 auf Heizöl und Gas gibt und bald auf Flugtickets geben soll. Als Lenkungsabgabe wird die CO2-Abgabe teilweise an die Bevölkerung rückverteilt und belohnt umweltfreundliches Verhalten und geringen Konsum. Das wäre auch bei Treibstoffen sinnvoll, wie Seneviratne sagt: «Die Lenkungsabgabe ist ein gutes, faires Instrument.»

Darüber hinaus wäre eine Politik nötig, die bei den Strukturen ansetzt und klimaschädliche Investitionen verunmöglicht. Einen Anfang könnte das CO2-Gesetz machen, wenn es – wie vom Ständerat geplant, aber von der Nationalratskommission abgelehnt – die Umweltverträglichkeitsprüfung für grosse Bauprojekte um den Klimaaspekt erweitern würde. Seneviratne sagt: «Mit Infrastruktur sind Langzeitemissionen verbunden. Wir dürfen nichts mehr bauen, was noch zwanzig und mehr Jahre lang CO2 verursacht.»

Im strukturellen Bereich sollten wir weiterdenken: Umweltverträglichkeitsprüfungen braucht es nicht nur für Bauvorhaben. Die Schweiz sollte sich dazu verpflichten, jedes Gesetz und jede Neuerung zu durchleuchten: Sind sie Paris-kompatibel? Und da wir schon wissen, wie viel CO2 wir noch «zugute» haben: Warum nicht jetzt schon demokratisch festlegen, wer wie viel ausstossen darf? Doch diese beiden Ideen stammen leider nicht aus dem Parlament. So ähnlich schlägt das einer vor, der kein Umweltpolitiker ist, aber die Dringlichkeit des Klimanotstands verstanden hat: der ehemalige SRG-Direktor Roger de Weck.

STANDPUNKTE zur Frühjahrssession 2020

17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

Die aktuelle Totalrevision soll massgeblich dazu beitragen, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen kann. Da der Nationalrat im Dezember 2018 seinen Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat, basiert der vorliegende Gesetzesentwurf auf dem ständerätlichen Entscheid der Herbstsession 2019. Die vorberatende Kommission schlägt keine neuen Instrumente vor, sondern bereinigt und verfeinert den Entwurf des Ständerates. Zudem schwächt sie den Entwurf in einigen klimarelevanten Punkten ab.

Die Umweltorganisationen der Umweltallianz empfehlen den Nationalrät-Innen, auf die Totalrevision einzutreten und den Entwurf gemäss nachfolgenden Empfehlungen in den Standpunkten zu verbessern:

Anita Mazzetta in den Stadtrat

Klimaschutz und damit eine umweltfreundliche Energie-wirtschaft ist eines von Anita Mazzettas Schwerpunkt-themen. Ihre energiepoliti-sche Fachkompetenz ist beeindruckend, genauso sind es ihre Erfolge. Als Stadträtin ist Mazzetta eine Chance für die Energiewende in der Stadt Chur: Durch die  Anwendung von innovativen Technologien wird das heimische Gewerbe gestärkt.

NEIN zum Jagdgesetz

Innerhalb weniger Wochen ist das Referendum zum neuen Jagdgesetz zustande gekommen. Der grosse Erfolg der Naturschutzorganisatio-nen beweist, dass auch die Bevölkerung mit dieser Revision nicht einverstanden ist. Wir fordern ein modernes Gesetz, das dem Artenschutz dient und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Wildtieren fördert.

FÜNF MIESE TRICKS DER KONZERNLOBBY

11.05.2020. Grosskonzerne und ihre PR-Firmen versuchen die Bevölkerung mit üblen Tricks zu täuschen.