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Über 160 Parlamentarier setzen sich für ein Ja zum CO2-Gesetz ein

27.04.2021

Über 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und mehr als neunzig zivilgesellschaftliche Organisationen steigen gemeinsam in den Abstimmungskampf. Klimaschutz heisst für sie Ja zum revidierten CO2-Gesetz.

Das Ja-Komitee sei bereit, der «Erdöllobby entschieden die Stirn zu bieten», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Dem Komitee angeschlossen haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, Grünliberale und EVP.

Das CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sei «machbar, vernünftig und notwendig». Die Schweiz sei in der Klimapolitik auf dem richtigen Weg, sie müsse aber noch mehr tun, um ihre Reduktionsziele zu erreichen und ihre Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen.

«Wir haben beim CO2-Gesetz hart verhandelt und können nun gemeinsam hinter einem soliden und typisch schweizerischen Kompromiss stehen», wird der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller in der Mitteilung zitiert. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter erklärt, dass das CO2-Gesetz «gerecht, wirkungsvoll, familienfreundlich und sozial» sei. Familien gehörten nicht zu den Vielfliegern und wiesen beim Wohnen einen niedrigeren Energieverbrauch pro Kopf auf als Singles.

CO2-Abgabe fliesst zurück an Bevölkerung

Das CO2-Gesetz beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter sowie eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Gerechnet wird mit durchschnittlich rund 60 Franken mehr pro Flug. Die CO2-Abgabe auf Öl und Gas kann von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne steigen, sollten die Emissionen nicht schnell genug sinken. Diese Mehreinnahmen sollen in Form eines Klimafonds, der unter anderem Gebäudesanierungen unterstützt, zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft gehen.

Dem Ja-Komitee angeschlossen haben sich unter anderem auch die Berggebiete, der Städteverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Versicherungsverband, TCS, VCS und Umweltorganisationen. Am vergangenen Donnerstag waren zudem über hundert Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit einem Appell für ein Ja zum CO2-Gesetz an die Öffentlichkeit getreten.

Gegen das CO2-Gesetz sind die SVP, Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft. Sie bezeichnen die Vorlage als zu teuer und unnötig.

Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu halbieren. Mindestens drei Viertel der Halbierung soll in der Schweiz erfolgen.

Der Weg der Schweiz – jetzt gemeinsam handeln: Ja zum CO2-Gesetz-Kompromiss

27.04.2021. Am 13. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Revision des CO2-Gesetzes ab. Das CO2-Gesetz ist ein wirkungsvolles Massnahmenpaket, das Innovation und Fortschritt zugunsten des Klimas ermöglicht – das CO2-Gesetz ist machbar, vernünftig und notwendig. Über 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, zahlreiche Wirtschaftsverbände und über 90 zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für den CO2-Gesetz-Kompromiss ein. Das Komitee ist bereit, der Erdöllobby, die hinter dem Referendum steht, entschieden die Stirn zu bieten. Gemeinwohl muss über Sonderinteressen stehen. Abwarten ist teurer und riskant.

CO2-Gesetz – um was geht es?

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Wir müssen Massnahmen ergreifen, um die bereits heute sichtbaren Folgen wie den Rückzug der Gletscher, die Zunahme extremer Wetterereignisse und den Rückgang der Artenvielfalt zu vermindern. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um etwa 14 Prozente gesunken. Während die Emissionen in den Gebäude- und Industriesektoren deutlich abgenommen haben, stagnieren sie im Verkehrssektor. Es zeigt sich: Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg, sie muss aber noch mehr tun, um ihre Reduktionsziele bis 2030 zu erreichen und ihre Emissionen bis 2050 auf ein Netto-Null-Niveau zu bringen. Der Schritt mit dem CO2-Gesetz besteht darin, Kostenwahrheit herzustellen: Wer mehr Ressourcen auf Kosten der nächsten Generationen verbraucht, muss auch den Preis dafür bezahlen. Die Lenkungsabgaben fliessen nicht in die Staatskasse, sondern kommen alle direkt oder indirekt der Bevölkerung und den Unternehmen zugute: Zwei Drittel der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas sowie mehr als die Hälfte der Flugticketabgabe werden direkt rückverteilt. Der Rest fliesst über den Klimafonds an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurück. Diese Investitionen schaffen Arbeit und Verdienst in der Schweiz und verhindern einen Abfluss an Milliarden ins Ausland.

Breites Ja-Komitee für den CO2-Gesetz Kompromiss

«Wir haben hart verhandelt und können nun gemeinsam hinter einem soliden und typisch schweizerischen Kompromiss stehen. Je früher wir die richtige Abzweigung auf dem Weg der Schweiz nehmen, desto günstiger und weniger steil ist der Weg, um die Verpflichtung des Klimaabkommens von Paris einzuhalten. Wir tun dies für künftige Generationen, damit sie die gleichen Lebensbedingungen haben», eröffnete FDP-Ständerat Damian Müller die Medienkonferenz. Dass der Weg der Schweiz beim Klimaschutz von rechts und links befürwortet wird, zeigte die nächste Rednerin SP-Nationalrätin Gabriela Suter: «Das neue CO2-Gesetz ist gerecht, wirkungsvoll, familienfreundlich und sozial. Wenn das Gesetz angenommen wird, gewinnen wir alle.» Sie räumte sodann auch mit den falschen Behauptungen der Gegnerinnen und Gegner auf: «Weil Familien nicht zu den Vielfliegern gehören und beim Wohnen einen niedrigen Energieverbrauch pro Kopf haben, profitieren gerade sie von der Rückverteilung.»

Breite Unterstützung von den Bergen bis in die Städte

Dass die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels nicht nur ein Anliegen der Stadtbevölkerung sind, zeigte Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach von der Mitte: «Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen. Deshalb stehen die Bergregionen hinter dem CO2-Gesetz». Der Klimafonds unterstützt spezifische Massnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in den Berggebieten und ländlichen Räumen und hilft beispielsweise durch Gebäudesanierungsprogramme, CO2-Emissionen zu verringern und die Folgen des Klimawandels auszugleichen. Die Genfer Nationalrätin Delphine Klopfenstein (GRÜNE) wies sodann darauf hin, dass abwarten teuer und riskant ist. Viel wichtiger sei es deshalb, jetzt sich jetzt auf den Weg Richtung Netto-Null zu begeben und damit noch zu profitieren «mit der Abkehr von Öl, Gas und Kohle lindern wir nicht nur die Klimakrise, sondern verringern auch unsere Abhängigkeit von Energieimporten. Das bedeutet Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in der Schweiz.» Auch belegte sie ihre Aussage mit einem Verweis auf eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die zeigt, dass das heutige Ergreifen von Massnahmen günstiger ist, als spät das Ruder herumzureissen.

Weitere Chancen für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft durch die Abkehr von der fossilen Abhängigkeit beleuchtete auch glp-Präsident Jürg Grossen: «Unsere Bauwirtschaft, die Gebäudetechnikbranche und die Zulieferindustrie von Fahrzeugen werden mit Anreizen und gezielter Unterstützung für moderne, emissionsarme Technologien unterstützt.» Zum Schluss ergänzte EVP-Nationalrätin Lilian Studer mit einem noch nicht stark beleuchteten Fakt: «Mehr Klimaschutz heisst auch weniger Luftverschmutzung. Klimaschutzmassnahmen haben somit auch einen direkten Nutzen für die Gesundheit. Weniger Spitaltage wegen Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen, weniger Fälle von akuter Bronchitis bei Kindern, weniger Asthmaanfälle bei Erwachsenen. Und dies wirkt sich auch positiv auf die Gesundheitskosten aus.» Auch für unsere Gesundheit ist es deshalb wichtig, dass jetzt Massnahmen ergriffen werden und nicht auf eine spätere Debatte vertröstet werden.

Wandernd begreifen, was Klimawandel bedeutet

Das Projekt «Klimaspuren» ist eine öffentliche Wanderung durch die Schweiz. Jede und jeder kann mitwandern und erfahren, wie sich die steigenden Temperaturen konkret auswirken und wie findige Menschen die Erhitzung des Klimas stoppen wollen. Klimaspuren dauert vom 1. Juni bis zum 12. Juli 2021 und umfasst gut 50 Ortstermine.

Herausforderungen des Klimawandels

Reto Knutti ist Professor für Klimaphysik an der ETH Zürich und einer der Leit-autoren beim Vierten und Fünften Sachstandsbericht des IPCC. Knutti präsentiert seine Berechnungen und Zukunftsprognosen kompe-tent und ohne Alarmismus, besorgniserregend sind sie alleweil.