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Drama Klimaschutz - Warum Wissenschaft und Proteste scheitern
Es passiert zu wenig für den Klimaschutz - zu dieser Erkenntnis kommen mehrere Wissenschaftler und Aktivisten. Doch woran liegt das und wird es jemals besser? Ein Rechercheteam von MDR und HR begibt sich auf Spurensuche.
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Sieg für Klimaseniorinnen - EGMR: Schweiz verletzt Menschenrechte bei Klimafragen
09.04.2024
Die Schweiz unternimmt zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf eine Beschwerde der Klimaseniorinnen gegen den Bund eingetreten. Das Gericht hat eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Der Entscheid im französischen Strassburg hat weitreichende Auswirkungen.
Vor acht Jahren reichten die Schweizer Seniorinnen erstmals Klage beim Bund ein. Heute Dienstag hat nun der Gerichtshof in Strassburg ein historisches Urteil gefällt: Die Schweiz hat bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt.
Der EGMR ist in seinem öffentlich bekannt gegebenen Urteil zum Schluss gekommen, dass der Verein zur Beschwerde zugelassen ist, nicht aber die vier Einzelklägerinnen. Die Grosse Kammer hat die Schweiz wegen Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 6 (Recht auf ein faires Verfahren) verurteilt.
Gemäss dem EGMR erlaube der die gesamte Menschheit betreffende Klimawandel die Zulassung von Beschwerden von Organisationen, die im Bereich von Klimafragen aktiv seien. Ihr Ziel müsse sein, ihre Mitglieder vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und im Sinne dieser zu handeln.
Das Nichteintreten auf die Beschwerde der Einzelklägerinnen erklärte die Grosse Kammer des EGMR damit, dass Einzelpersonen ihren sogenannten Opferstatus in Bezug auf die Untätigkeit eines Staates konkret aufzeigen müssen.
Der Gerichtshof hielt weiter fest, dass die Schweiz keine ausreichende und überzeugende Argumente dargelegt habe, warum sie die Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen nicht habe eintreten wollen.
«Sieg für alle Generationen»
Der Sieg der Klimaseniorinnen ist laut dem Umweltschutzverband WWF ein Erfolg für alle Generationen. Es sei ein weitreichender Präzedenzfall, schrieb WWF Schweiz auf X. «Offizieller geht's kaum: Die Schweiz muss endlich handeln», so der Verband.
Die Umweltorganisation Greenpeace, wovon die Initiative für die Klage der rund 2000 Pensionärinnen des Vereins Klimaseniorinnen ausging, schreibt: «Das ist ein historischer Moment für diese Frauen und viele auf der Welt». Und die Grüne Partei Schweiz hat nach dem Urteil zur Medienkonferenz eingeladen.
Erste Klimaklage
Erstmals hat Strassburg die Frage, ob Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt, behandelt. Der jüngste Entscheid dürfte nun wohl weitreichende Folgen für Europa haben. Es könnte ein Rechtsweg aufgezeigt werden, wie Einzelpersonen die Klimapolitik der 46 Staaten des Europarats einklagen können. Das Interesse von Umweltaktivistinnen und -aktivisten an diesem Urteil ist entsprechend hoch. Dementsprechend ist das Urteil im Vorfeld auch international mit Spannung erwartet worden. Wie das Gericht urteilen würde, war im Vorfeld laut Expertinnen und Experten bis zuletzt offen.
EGMR: Historisches Urteil. Schweiz verletzt Menschenrechte
Am 09.04.2024 wurde in der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein positives Urteil im Sinne der KlimaSeniorinnen gefällt. Damit bestätigt eine der wichtigsten juristischen Instanzen weltweit, was für die Klimabewegung schon lange feststeht: Die Schweizer Klimapolitik ist in Bezug auf das global verbleibende CO2-Budget ungenügend.
Anja Gada, Aktivistin im Klimastreik kommentiert: «Das ist ein historischer Entscheid. Zum ersten Mal heisst ein internationales Gericht den menschenrechtlich begründeten Anspruch auf Klimaschutz gut. Damit ist auch klar, dass die Schweizer Klimapolitik aktuell die grundlegendsten Menschenrechte verletzt.»
Armutszeugnis für die Klimapolitik europäischer Staaten
Es gibt bis jetzt noch kein EGMR-Leiturteil, das sich zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen eines Staates im Zusammenhang mit der Klimakrise äussert. In gleich drei Klimaklagen («Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Other States» (no. 39371/20) und «Carême v. France» (no. 7189/21)) urteilte das oberste europäische Gericht für die Klagenden. Meret Schefer vom Klimastreik Bern sagt: «Weltweit werden heute die Klimaziele verfehlt. Dies hat einen direkten Einfluss auf unser Leben und das der zukünftigen Generation. Wenn wir über die Gerichte die Parlamente zwingen müssen, unsere Lebensgrundlagen nicht zu zerstören, ist dies zwar ein Armutszeugnis, aber ein notwendiges Übel.»
Verbindliches Urteil
Dieses Urteil ist verbindlich. Die Schweiz ist verpflichtet, die Urteile des EGMR zu befolgen. Das Ministerkomitee stellt sicher, dass die Schweiz die nötigen Massnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte umsetzt – und den Schutz des Klimas dafür entsprechend ausbaut. Jonas Kampuš vom Klimastreik Zürich sagt hierzu: «Wir erwarten vom Bundesrat und dem Parlament, dass alles in Gang gesetzt wird, um das weltweite Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs von 1.5° Grad einzuhalten.” Die hierfür notwendigen Gesetzgebungen und Rahmenbedingungen sind aktuell laut EGMR nicht gegeben. Dies muss schnell passieren. Noah von Matt vom Klimastreik Zentralschweiz: “Wir können es uns nicht leisten, noch einmal 10 Jahre vor Gericht zu kämpfen, bis die Dringlichkeit der Klimakrise juristisch anerkannt und dementsprechend gehandelt wird.»
Am globalen Klimastreik am 19. April wird der Klimastreik schweizweit für Klimagerechtigkeit und gegen einen Ausbau der fossilen Infrastruktur einstehen.
Klage der Klimaseniorinnen - EGMR-Urteil: Weder ein Sieg noch eine Niederlage
10.04.2024. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt, nachdem er auf die Beschwerde des Vereins «Klimaseniorinnen» eingetreten ist: Die Schweiz mache zu wenig für den Klimaschutz. Die Reaktionen, etwa in der Politik, liegen weit auseinander – die einen begrüssen das Urteil, die anderen halten den Richterspruch für lächerlich. Johannes Reich, Professor für öffentliches Recht und Umweltrecht an der Universität Zürich, schätzt das Urteil ein.
9. Juni: Ja zu sauberer Energie im Einklang mit Klima und Natur
Klima und Natur gleichzeitig zu schützen, ist die grosse Herausforderung unserer Zeit. Ihr Ja am 9. Juni zum Stromgesetz ermöglicht, fossile Energien durch einheimischen, erneuerbaren Strom zu ersetzen.
Biodiversitätsinitiative – Graubünden soll lebendig bleiben
Das Artensterben ist nicht nur hierzulande Fakt und hat fatale Folgen, deshalb kämpfen wir auch in Graubünden für ein Ja zur Biodiversitätsinitiative, die im September zur Abstimmung kommen wird.
Initiative eingereicht: Volk kann über Klima-fonds abstimmen
22.02.2023. Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanie-rungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik wird von einer Allianz von Umweltorgani-sationen und Gewerkschaf-ten unterstützt.
Referendum eingereicht: 100 000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau
11.01.2024. Angeführt vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR hat heute eine Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht.