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Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
Die Ansätze kommen gut an, an den Details gibt es Kritik
11.07.2022
Mit dem Mobilitätsmanagement der kantonalen Verwaltung betont die Regierung ihre Vorbildfunktion beim Umweltschutz. Aktivist Gabriel Reiber führt aus, inwiefern die Klimabewegung dies zu schätzen weiss.
von Daria Joos
Die Bündner Klimabewegung äussert sich seit ihren Anfängen im Jahr 2019 stets kritisch gegenüber politischen Institutionen. Appelle an die Entscheidungsträgerinnen und -träger schallen jeweils mit einem vorwurfsvollen Unterton durch die Strassen: «Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!» oder auch: «Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist uns’re Antwort auf eure Politik!» So tönte es zuletzt an der Klimademonstration vom 24. Juni durch die Churer Altstadt.
Einige Wochen, nachdem die Politik erneut zum Handeln aufgerufen worden ist, teilt die Bündner Regierung mit, den CO₂-Ausstoss der kantonalen Fahrzeugflotte zu reduzieren. Ein betriebliches Mobilitätsmanagement (BMM) soll die Mitarbeitenden der Verwaltung zu klimafreundlicher Mobilität motivieren. Die Strategie zeigt die Bemühung der Exekutive auf, für einen Teil der Emissionen der Verwaltung Verantwortung zu übernehmen.
Tatsächlich sind die lokalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit diesen Massnahmen mehr oder weniger zufrieden, wie Gabriel Reiber vom Bündner Klimastreik sagt. Entscheidend sei insbesondere, dass es nicht nur um eine Umstellung auf Elektroautos gehe, sondern um grundsätzlich weniger Fahrzeuge. Der Grafiker ergänzt jedoch: «Es ist wie immer: Es müsste schneller gehen.» Es handle sich ja lediglich um die Kantonsverwaltung und lediglich um eine Halbierung der Emissionen. Reiber ist überzeugt: «Das müsste man auf null bringen.» Und zwar noch vor 2028.
Die Regierung habe die «richtigen Tendenzen», so Reiber. «Auf der anderen Seite trifft sie Entscheidungen bezüglich Mobilität, die gegen jegliche Klimaschutzprinzipien verstossen.» Konkret nennt er den Bau der St.-Luzi-Brücke bei Chur. Auch weitere Strassenbauprojekte seien aus heutiger Sicht «total unsinnig». «Der gute Wille ist schon da», schliesst Reiber. «Aber vielleicht gerade in Bereichen, wo der Kanton einfach zeigen kann, wie vorbildlich er ist.»
Vorbild reicht nicht
Vorbildlich ist ein wichtiges Stichwort. Denn genau dies will der Kanton sein – beziehungsweise ist er laut einer Medienmitteilung zum BMM bereits. Die neuen Massnahmen sollen nun private Unternehmen zur Abkehr vom motorisierten Individualverkehr bewegen – wofür sie zudem finanziell unterstützt werden. Dies sieht der Aktionsplan Green Deal vor, dessen erste Etappe das Bündner Parlament in seiner Oktobersession beschlossen hat.
Reiber betrachtet diese Strategie kritisch: «Es reicht nicht, wenn man den Unternehmen Geld gibt, um die Mobilität umzustellen. Es muss ungemütlich werden, Auto zu fahren.» Der Kanton müsse eine Vorbildfunktion einnehmen für Private. «Aber es wird nicht reichen.» Bereits früher hatte die Klimabewegung den Green Deal kritisiert und strengere Massnahmen gefordert.
Alle Sektoren zusammen
Sowohl der Kanton als auch die Klimabewegung scheinen sich bewusst zu sein, dass das BMM der Verwaltung nur einen Bruchteil des Bündner CO₂-Ausstosses mindern wird. Trotzdem sind beide Parteien überzeugt, dass eine Verhaltensänderung gerade bei der Mobilität wichtig ist. So betont die Regierung in der Medienmitteilung, dass schliesslich rund 30 Prozent der CO₂-Emissionen der Schweiz auf den Verkehr zurückzuführen seien.
Dies bekräftigt Reiber, fügt aber an, dass auch andere entscheidende Sektoren wie der Gebäudepark und die industrielle Produktion von Konsumgütern angegangen werden müssten. «Man muss eben alles gleichzeitig machen», sagt der Aktivist. «Denn so viel Zeit haben wir auch nicht mehr.» Darum geht die Klimabewegung am 9. September auch wieder auf die Strasse. Passenderweise mit einer Velodemo zum Thema Verkehrswende.
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
