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Aktuelle Meldungen
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
Rückzug der Landschaftsinitiative: Initiativkomitee setzt auf eine strenge Umsetzung des Raumplanungsgesetzes
19.10.2023
Das Initiativkomitee der Landschaftsinitiative hat sich für deren bedingten Rückzug entschieden. Dank dem Druck der Initiative hat das Parlament eines ihrer Hauptziele ins Raumplanungsgesetz aufgenommen: die Stabilisierung des Bodenverbrauchs ausserhalb der Bauzonen. Allerdings kamen u.a. mit den “Sonderzonen” auch neue Ausnahmen ins Gesetz, welchen die Initiant:innen sehr kritisch gegenüberstehen. Sie halten aber fest, dass Kantone nur dann solche Zonen ausscheiden dürfen, wenn Biodiversität, Baukultur und Landschaft davon profitieren. Die Träger- und Partnerorganisationen der Initiative werden die Umsetzung des RPG2 nun sehr genau verfolgen und die Einhaltung der Ziele und Bedingungen einfordern.
Das Initiativkomitee hat das vom Parlament Ende September verabschiedete revidierte Raumplanungsgesetz (RPG2) als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative eingehend geprüft und sich mit grosser Mehrheit für den bedingten Rückzug der Initiative entschieden.
Positiver Einfluss der Initiative
Die Landschaftsinitiative wurde 2019 lanciert und 2020 eingereicht, nachdem sich zwischen 2014 und 2019 alle Vorschläge zur Revision des Raumplanungsgesetzes als untauglich erwiesen hatten und in Sackgassen endeten. Die Initiative will das uferlose Bauen im Nichtbaugebiet stoppen. Die Vorschläge der Landschaftsinitiative haben verhindert, dass das Parlament das Gesetz für das Bauen ausserhalb der Bauzone ohne Qualitätskriterien und griffige Mengenbegrenzung weiter öffnet.
Wesentliche Punkte der Initiative aufgenommen
Die Landschaftsinitiative hat eine erste Analyse durchgeführt, wie weit das RPG2 den Forderungen der Initiative entspricht und wie es im Vergleich zum heute geltenden Recht wirken wird.
Das RPG2 übernimmt das zentrale Anliegen der Initiative: ein Stabilisierungsziel für die Anzahl der Bauten im Nichtbaugebiet und zusätzlich für die Bodenversiegelung in der Landwirtschaftszone (sofern nicht landwirtschaftlich oder touristisch bedingt). Die Umsetzung dieser Ziele ist analog zum RPG1 geregelt, also wie in der Bauzone.
Die neu verankerten kantonalen Sonderzonen stellen zwar eigentliche “black boxes” dar, da ihre Auswirkungen auf die Landschaft stark von den Richtlinien des Bundes abhängig sein werden. Die Hürden für die Einführung solcher Zonen sind allerdings hoch, und es gelten erstmals Qualitätskriterien im Sinne der Verbesserung der “Gesamtsituation”. Diese beinhaltet neben der Aufwertung der Siedlungsstruktur, Kulturland und Landschaft erstmals auch Biodiversität und Baukultur als Kriterien für die Richt- und Nutzungsplanung.
Ebenfalls wesentlich ist der Zeitfaktor: Das Gesetz kann deutlich schneller umgesetzt werden als eine Verfassungsinitiative mit anschliessendem Gesetzgebungsprozess.
Aktive Begleitung der Umsetzung
Das RPG2 enthält auch kritische Punkte, deren Auswirkungen stark vom Umsetzungsprozess abhängen.
Dies betrifft insbesondere die erwähnten Sonderzonen, dort vor allem mehr Möglichkeiten, ehemalige landwirtschaftliche Gebäude als Wohnungen umzunutzen sowie die Erlaubnis, ältere Hotels und Gastbetriebe ausserhalb der Bauzonen zu ersetzen und zu vergrössern.
Die Anwendung dieser Bestimmungen wird entscheiden, wie das ausufernde Bauen im Nichtbaugebiet begrenzt werden kann. Deshalb beendet die Trägerschaft der Landschaftsinitiative ihre Arbeit mit dem Rückzug keineswegs, sondern organisiert sich neu, um die Umsetzung des RPG2 kritisch zu begleiten und nötigenfalls auch politisch wieder aktiv zu werden.
Kontakte:
- Trägerverein Landschaftsinitiative und Pro Natura: Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter Pro Natura, Präsident Trägerverein, Tel. 079 509 35 49
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Raimund Rodewald, Geschäftsleiter, Tel. 079 133 16 39
- Geschäftsleiterin Landschaftsinitiative: Elena Strozzi, Tel. 079 555 33 79
Umweltpolitik: «Man war immer wieder grandios blauäugig»
19.10.2023. Die umweltpolitische Bilanz der Legislatur ist zwiespältig – und nun ist auch noch ein Konflikt unter Landschaftsschützer:innen ausgebrochen. Der 81-jährige Umweltrechtsspezialist Heribert Rausch plädiert für eine starke Raumplanung und eine Energiepolitik mit Rücksicht auf die Natur.
(...) Wie geht es jetzt weiter mit der Landschaftsinitiative?
Heribert Rausch: Der Nationalrat wird in der Wintersession über die Initiative beraten. Dann wird dem Initiativkomitee von der Bundeskanzlei eine Frist von üblicherweise zehn Tagen angesetzt, um ihr den allfälligen Rückzug mitzuteilen. Ich hoffe, die von Griffel, Riva und weiteren Fachleuten geäusserte Kritik wird nicht aus politischen Gründen in den Wind geschlagen. Der Schaden wäre gross. Diejenigen Umweltorganisa-tionen, die das verdrängen und jetzt klein beigeben wollen, handeln sich damit längerfristig ein Imageproblem ein. Die Verdrängung – das zeigte sich in vielen Besprechungen – hat ihren Grund in der Angst vor der Abstimmung. Wenn ich an den trotz negativer Abstimmungsempfehlung des Parlaments erzielten Erfolg der Rothenthurm-Initiative, der Alpeninitiative und der Zweitwohnungsinitiative plus einiger weiterer Volksbegehren erinnerte, erntete ich jeweils defätistische Antworten.
Besser wagen und verlieren, als es gar nicht zu versuchen?
Heribert Rausch: Auf jeden Fall.
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
