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«Mitte» fällt im Umweltrating zurück – FDP holt auf

28.11.2021

Zur Legislaturhalbzeit veröffentlichen Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF das neueste Umweltrating. Dieses nimmt anhand ausgewählter Abstimmungen im Parlament das Stimmverhalten aller National- und Ständeratsmitglieder in Umweltfragen unter die Lupe. Die ersten Plätze belegen auch in der neuesten Erhebung Nationalrätinnen und Nationalräte der Grünen, SP, EVP und GLP. Eine Trendwende zeigt sich derweil bei den Nationalratsmitgliedern von Mitte und FDP: Während die Mitte deutlich häufiger gegen die Umwelt stimmt als vormals die CVP und BDP, legt die FDP in Umweltfragen klar zu.

Das neueste Umweltrating bildet das Stimmverhalten des Nationalrats zu 49 besonders wichtigen umweltpolitischen Abstimmungen seit den Wahlen 2019 und zu 23 Abstimmungen des Ständerats ab.

Im Nationalratsrating zur ersten Legislaturhälfte belegen folgende Parteien die Spitzenplätze: Grüne (99.3 % umweltfreundlich), SP (98.3 %), EVP (96.9 %) und GLP (93.4 %). Diese Parteien haben ihren Anteil an umweltfreundlichen Abstimmungen weiter ausgebaut. Die letzten Plätze werden von der Lega (8.2 % umweltfreundlich), der EDU (4.1 %) und der SVP (3.6 %) belegt.

Mitte stimmt weniger umweltfreundlich als einst CVP & BDP
Die markanteste Veränderung zur vorangehenden Legislaturperiode verantwortet die Mitte, welche seit 2021 deutlich häufiger gegen die Umwelt stimmt als ihre Vorgängerparteien CVP und BDP: 2015 bis 2019 hat die CVP noch in jeder zweiten Abstimmung für die Umwelt gestimmt – neu liegt die Mitte bei 38 %; verursacht vom Abstimmungsverhalten in Naturschutzfragen.

Die Mitte ist somit auf das neue Niveau der FDP abgerutscht, welche ihren Anteil an umweltfreundlichen Abstimmungen von 21.5 % in der vergangenen Legislatur auf 37.9 % in der ersten Hälfte der aktuellen Legislatur erhöhen konnte. Ferner unterscheiden sich FDP und Mitte in ihrem thematischen Profil: Während die Mitte in Klimafragen ökologischer tickt als die FDP, stimmen Ratsmitglieder der FDP in Naturschutzthemen deutlich häufiger für die Umwelt als die Mitte. In beiden Parteien sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Personen gross: bei der FDP reicht das Spektrum von 16 bis 55 % Umweltfreundlichkeit – bei der Mitte von 16 bis 62 %.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Umweltanliegen im Nationalrat trotz Sitzgewinnen von Grünen und GLP nur wenig erfolgreicher sind als zuvor: Von den 49 als besonders wichtig eingestuften Abstimmungen gingen 21 verloren. Im Ständerat – wo die umweltfreundlichen Parteien 2019 kaum zulegten – fällt die Zwischenbilanz enttäuschender aus: 9 Entscheide für den Umweltschutz – 14 Entscheide dagegen. Auch im Ständerat stimmen Grüne und SP konsequent umweltfreundlich. Die SVP votiert kaum je für die Umwelt – bei den Ständeratsmitgliedern von Mitte (20 bis 57 %) und FDP (7 bis 63 %) ist die Spannbreite des Stimmverhaltens ebenfalls beachtlich.

Das Umweltrating zeigt erneut deutlich: Für ökologischen Fortschritt braucht es Unterstützung seitens FDP oder Mitte.

Das Umweltrating berechnet, wie umweltfreundlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier abstimmen (siehe auch Informationen zu Methode und Kriterien). Das vorliegende Legislatur-Halbzeit-Rating deckt die Zeitspanne seit den Wahlen 2019 bis zur Herbstsession 2021 ab. In dieser Zeitspanne fielen vor allem auch Vorlagen zum Klimaschutz, Pestizidfragen und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Im Gegensatz zu anderen Themenratings wird auch das Stimmverhalten im Ständerat ausgewertet.

Die Umweltallianz ist ein Zusammenschluss der vier grossen Umweltorganisationen Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF. Sie hat zum Ziel, die Interessen des Natur-, und Umweltschutzes auf der politischen Ebene zu stärken. Mit der Schweizerischen Energiestiftung, BirdLife Schweiz und der Alpen-Initiative besteht eine Kooperation.

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