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Drama Klimaschutz - Warum Wissenschaft und Proteste scheitern

Es passiert zu wenig für den Klimaschutz - zu dieser Erkenntnis kommen mehrere Wissenschaftler und Aktivisten. Doch woran liegt das und wird es jemals besser? Ein Rechercheteam von MDR und HR begibt sich auf Spurensuche.

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Letzte Generation: Was darf Widerstand?

Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?

Eine Watsche für das ökologische Chur!

06.06.2023

Das Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr soll im Rahmen der Revision der Grundordnung aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion der Mitte mit einem Auftrag im Churer Gemeinderat. Die Initiant*innen des Stadtverkehrsgesetzes sowie der Stadtklima-Initiative sind entsetzt und wehren sich gegen dieses eigenartige Demokratieverständnis.

Im Jahr 1987 haben VCS, IG Velo, SP, Naturfreunde, WWF, Mieter*innenverband Graubünden und Gewerkschaftsbund Graubünden gemeinsam die Gesetzes-Initiative «Churer Verkehrs- und Parkierungsinitiative» lanciert. Das Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen und ist seit März 1989 in Kraft. Jahrelang wurde das Gesetz von den bürgerlichen Parteien und deren Volksvertretenden nur halbherzig umgesetzt, in gewissen Punkten gar nicht.

Ist die Mitte die neue Autolobby?

Nun soll das Stadtverkehrsgesetz mir nichts dir nichts aufgehoben und teilweise in die Grundordnung aufgenommen werden, so der Auftrag der Mitte-Fraktion. Auch die Stadtklima-Initiative, die eine Ergänzung des Stadtverkehrsgesetzes für mehr Velo und mehr Grün in der Stadt fordert, wäre davon betroffen. Sie wurde letzten November mit 1532 Unterschriften eingereicht und ist beim Stadtrat hängig. Die Fraktion der Mitte legt damit ein eigenartiges Demokratieverständnis an den Tag.

Das schon damals sehr fortschrittliche Stadtverkehrsgesetz hat bis heute nichts an Aktualität eingebüsst. Die anstehende Siedlungsverdichtung muss zwingend mit Verkehrsberuhigung und Lärmschutz einhergehen. Dafür braucht es mehr denn je das Stadtverkehrsgesetz sowie die Stadtklima-Initiative. Mit der Revision der Grundordnung ist das Stadtverkehrsgesetz nicht wie von der Mitte gefordert aufzuheben, sondern endlich auch planerisch umzusetzen.

Der Verkehr in der Stadt Chur hat sich in etwa verdoppelt

Heute fahren im Jahresmittel jeden Tag 20’000 Autos über den Postplatz und in der Masanser- und Kasernenstrasse sind es sogar 22'000 Autos. Somit deutlich mehr als beispielsweise am Gotthard. Die Verkehrsprobleme in der Stadt Chur sind akut, doch die Stadt scheint diesbezüglich taten - und ideenlos zu sein. Das trifft auch auf die Männerfraktionen von SVP, Mitte und FDP zu, die diesen Auftrag unterzeichnet haben.

Vor mehr als 30 Jahren hätte man noch sehr viel in die richtigen Wege leiten können. So etwa die zwei im Gesetz glasklar formulierten Forderungen: «die Stadt strebt längerfristig eine Reduktion des privaten Motorfahrzeugverkehrs an» und «die Stadt ergreift Massnahmen zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung». Dazu gibt es erprobte und zielgerichtete Massnahmen, wie es uns Städte wie Zürich, Basel und andere vormachen. Doch in Chur werden diese seit Jahren nur halbherzig umgesetzt. Die Interessen der Velofahrenden und Zufussgehenden werden kaum vertreten und umgesetzt. Der Platz für das Auto und dessen Parkierung muss zwingend zu Gunsten der Velofahrenden und der Zufussgehenden in deutlichem Masse ersatzlos reduziert werden, und die verbleibenden Parkplätze sind endlich mit kostendeckenden Gebühren zu bewirtschaften. Quartierbewohner*innen haben ein Anrecht auf flächendeckendes Tempo 30 zugunsten höherer Sicherheit für alle und weniger Lärm. Zeitgemäss ist es endlich das Stadtverkehrsgesetz umzusetzen, das Anliegen der Stadtklima-Initiative ernst zu nehmen und den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu respektieren.

Die Organisationen des ehemaligen Initiativkomitees sowie der Stadtklima-Initiative erwarten zudem, dass der Stadtrat sie baldmöglichst für einen gemeinsamen Austausch konsultiert. Über eine Einladung würden sie sich freuen.

Die Vertretenden des ehemaligen Initiativkomitees:

  • VCS Graubünden (damals VCS Chur)
  • Pro Velo Graubünden (damals IG Velo)
  • SP Chur
  • Naturfreunde Chur
  • WWF Graubünden
  • Gewerkschaftsbund Graubünden
  • Mieter*innenverband Graubünden


Die Vertretenden der Stadtklima-Initiative:

  • SP Chur
  • Die Freie Liste Chur und Grüne
  • Grünliberale
  • VCS Graubünden
  • Pro Velo Graubünden
  • Pro Natura Graubünden
  • Birdlife Graubünden
  • WWF Graubünden
  • Klimastreik Graubünden
  • Das Urban Green Network
  • Die IG für lebendige Wohn- und Stadträume


Weitere Infos:

Die Mitte will das Churer Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr aufheben: https://www.chur.ch/politbusiness/1867579

Es handelt sich um folgendes Gesetz: Stadtverkehrsgesetz

Stadtklima-Initiative: https://www.umverkehr.ch/projekte/stadtklima-initiativen/chur

Das Stadtverkehrsgesetz bleibt vorerst in Kraft

07.09.2023. Der Auftrag zur Aufhebung des Gesetzes 661 für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr wurde im Sinne von Erwägungen des Stadtrates überwiesen. Dieses wird jedoch nicht aufgehoben sondern lediglich überprüft.

Das Gesetz wird gemäß Stadträtin Sandra Maissen erst nach der Revision der Grundordnung nochmals unter die Lupe genommen. Dort sollen nämlich die bisher noch nicht umgesetzten Forderungen der Stadtverkehrsinitiative einfliessen.

Erst in 2 bis 3 Jahren würde der Gemeinderat nochmals darüber beraten, ob das Gesetz definitiv aufgehoben wird. Sollte das nicht einstimmig erfolgen, greift laut Churer Verfassung das obligatorische Referendum. Dann würde die Churer Bevölkerung darüber entscheiden, was mit dem Stadtverkehrsgesetz passiert. Die Initiative ist das höchste Gut einer modernen Demokratie und kann glücklicherweise nicht so einfach aufgehoben werden.

Der Masterplan Energie und Klima wurde nicht behandelt, da die Unterlagen zu spät eingetroffen seien. Der Antrag auf Verschiebung des Geschäftes der SP Fraktion wurde deshalb gutgeheissen. Auch dort fehlen noch einige griffige Massnahmen für eine klimagerechte Zukunft.

Wir sind froh, dass wir zusammen mit der GLP, der SP und der Freien Liste/Grüne unsere Anliegen verteidigen konnten und danken allen für die Unterstützung im Rat und ausserhalb.

Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass in den Quartieren Tempo 30 zum Standart wird, dass der Verkehr beruhigt und vermindert wird, Fussgänger und Velos den Vorrang haben, dass die Buslinien des Stadtbusses ausgebaut und optimiert werden und dass Chur grüner und im Sommer kühler wird. Zusammen werden wir uns kräftig und lautstark für die geltenden Klimaziele einsetzen.

Der VCS Graubünden

Biodiversitätsinitiative – Graubünden soll lebendig bleiben

Das Artensterben ist nicht nur hierzulande Fakt und hat fatale Folgen, deshalb kämpfen wir auch in Graubünden für ein Ja zur Biodiversitätsinitiative, die im September zur Abstimmung kommen wird.

Initiative eingereicht: Volk kann über Klima-fonds abstimmen

22.02.2023. Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanie-rungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik wird von einer Allianz von Umweltorgani-sationen und Gewerkschaf-ten unterstützt.

Referendum eingereicht: 100 000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau

11.01.2024. Angeführt vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR hat heute eine Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht.